Südwestmetall fordert von der IG Metall Vorschläge für eine Kompromisslösung

Dr. Dulger: „IG Metall muss von ihren Maximalforderungen abrücken“

Sindelfingen, 8. Mai 2012. – Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hat nach der 4. Tarifverhandlung für die rund 860.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie bedauert, dass die IG Metall keine substanziellen Vorschläge für eine Lösung des Tarifkonflikts vorgelegt habe. „Wir haben in der letzten Runde ein faires Angebot vorgelegt. Die IG Metall muss sich nun in den nächsten Tagen deutlich bewegen und sagen, wo sie Ansätze für eine Kompromisslösung sieht“, sagte Dr. Rainer Dulger, Vorsitzender von Südwestmetall, am Dienstag in Sindelfingen.

Dulger begrüßte die Einsetzung einer Expertenkommission, die den Auftrag hat, für den nächsten Verhandlungstermin am 15. Mai in Sindelfingen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Damit werde der Boden für eine Verhandlungslösung bereitet. Allerdings müsse die IG Metall nun von ihren Maximalforderungen, die sie bereits im Sommer 2011 aufgestellt habe, abrücken: „Wir können nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird – vor allem, wenn die Forderungen im Kern unerfüllbar sind.“ Zudem haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, den Verhandlungsbeginn am 15. Mai von 17 Uhr auf 13.30 Uhr vorzuziehen.

Die Forderung nach einem Übernahmezwang für alle Ausgebildeten bezeichnete Dulger erneut als schädlich. Sie würde zu weniger Ausbildungsplätzen führen und die Chancen lernschwächerer Jugendlicher verringern. Auch der Verweis auf die scheinbar unproblematische Praxis vieler Unternehmen, die Übernahme durch betriebliche Verein barungen zu garantieren, greife zu kurz: „In diesen Vereinbarungen werden in der Regel die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Übernahme überhaupt erst möglich wird. Mit einer tarifvertraglichen Garantie wäre es nicht mehr möglich, die erforderlichen betrieblichen Bedingungen für die Azubi-Übernahme oder weiterreichende Beschäftigungsgarantien zu schaffen“, sagte Dulger.

Auch für weitere Einschränkungen bei der Zeitarbeit sieht Südwestmetall keinen Bedarf. Der Verband unterstütze aber die Verhandlungen in der Zeitarbeitsbranche über eine Annäherung der Zeitarbeitsentgelte an die der Metall- und Elektroindustrie über sogenannte Branchenzuschläge.

Die massiven Warnstreiks, mit denen die IG Metall in den vergangenen Tagen versucht habe, Druck aufzubauen, bezeichnete Dulger als „unverhältnismäßig und schädlich“: „Durch die Streiks entstehen täglich Millionenschäden. Dies geht zu Lasten der Betriebe, ihrer Beschäftigten und der Sozialversicherungen.“

Nach Angaben von Südwestmetall sind seit Beginn der Warnstreiks in den baden-württembergischen Metall- und Elektrobetrieben rund 100.000 Arbeitsstunden und damit Umsätze in mindestens zweistelliger Millionenhöhe ausgefallen. Leidtragende seien auch die am Streik beteiligten Beschäftigten, die bei Warnstreiks noch keinen Ausgleich aus der Streikkasse der Gewerkschaft erhielten. Auch ihnen seien bereits Millionenbeträge an Verdiensten entgangen, sagte Dulger: „Die IG Metall verstreikt damit auf dem Rücken ihrer Mitglieder einen Teil der fairen Entgelterhöhung, die wir angeboten haben.“

Auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus entgingen durch die Streikaktionen Millioneneinnahmen. Pro ausgefallene Arbeitsstunde in der Metall- und El ektroindustrie seien dies rund zehn Euro. „Nur, weil die IG Metall ihre überzogenen Forderungen durchdrücken will, werden die Renten- und Gesundheitskassen belastet“, sagte Dulger. Er erinnerte an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach auch für Warnstreiks das sogenannte Ultima-Ratio-Prinzip gelte, diese also nur als letztes Mittel eines Arbeitskampfes eingesetzt werden dürfen. „Dies setzt voraus, dass die Lösungssuche am Verhandlungstisch gescheitert ist. Wir sind jedoch noch zu einem Kompromiss, der in Gesprächen gefunden wird, bereit.“

Kannegiesser: Die Tarifautonomie nicht auf den Rüttelstand stellen und testen

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser erhofft sich von der in Sindelfingen eingesetzten Expertenkommission, dass sie die Tarifverhandlungen „versachlichen“ kann. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Kannegiesser, beim Streit um die Übernahme ausgebildeter Azubis und um mehr Mitbestimmung beim Leiharbeiter-Einsatz sei „auf beiden Seiten natürlich ein Stück Ideologie“ im Spiel. Nach wie vor habe er das Gefühl, dass die IG Metall die Arbeitgeberseite mit ihren Vorstellungen „überfordern“ werde. Doch wenn eine Forderung „so hartnäckig“ erhoben werde, könnten die Experten vielleicht „etwas unabhängiger herausfinden, wo es möglicherweise Gemeinsamkeiten“ gebe, sagte Kannegiesser. Falls es allerdings nicht zu einer Einigung komme, „dann geht es eben nicht, und dann muss es eben einen Arbeitskampf geben“. Bedauerlich wäre aber, wenn „ausgerechnet“ in den nicht lohnbezogenen Fragen „die Tarifautonomie derart a uf den Rüttelstand“ gestellt werde.

SWR:
Die vierte Runde der Tarifverhandlungen im Südwesten, die Runde in Sindelfingen gestern Abend, was hat die gebracht aus Ihrer Sicht?
Kannegiesser:
Sie hat zunächst noch einmal eine Verdeutlichung und Zusammenfassung der bisherigen Gespräche und des Gesprächsverlaufs gebracht, und hat vielleicht eine Brücke geschaffen, jetzt tatsächlich irgendwann in die Zielgerade in den nächsten Gesprächen einzulaufen. Wir haben neben dem Thema Entgelte – das ist das klassische Thema und die klassische Aufgabe der Tarifparteien – zwei Forderungen der IG Metall, die an der Grenze der Überforderung von uns als Tarifpartner der Arbeitgeber liegen. Und hier ist vereinbart worden, eine Expertenkommission einzusetzen, die versucht, Lösungsansätze zu finden auf der Basis dessen, was bisher an Gedanken ausgetauscht worden ist.
SWR:
Sie kennen den berüchtigten Satz: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“. Was w erden denn die Experten, die Sie da beauftragen, besser leisten können als die eigentlichen Verhandler?
Kannegiesser:
Sie werden möglicherweise dazu helfen, die Gespräche zu versachlichen. Denn in diesem Thema steckt auch auf beiden Seiten natürlich ein Stück Ideologie. Und dann ist es immer schwierig. Und Experten können nun einmal etwas unabhängiger herausfinden, wo es möglicherweise Gemeinsamkeiten gibt. Denn die Interessen in der Sache, die sind natürlich gleich gerichtet – also auch die Betriebe wollen die Ausbildung junger Leute fördern. Die Betriebe überall in Deutschland – aber speziell auch in Baden-Württemberg - tun viel für die berufliche Ausbildung. Sie sind natürlich daran interessiert, alle die, die sie ausgebildet haben, dann auch in ihren Betrieben zu übernehmen. Sonst würde man den Aufwand nicht leisten.
SWR:
Nun sind Ihnen aber doch die beiden besonders neuralgischen Forderungen der IG Metall schon seit Mitte letzten Jahres bekannt. Sowohl die, dass alle A zubis unbefristet übernommen werden sollen, wenn sie ausgebildet sind, als auch die Forderung nach mehr Mitsprache über den Einsatz von Leiharbeitern. Warum haben Sie als Arbeitgeberverband dieses dreiviertel Jahr nicht genutzt und schon längst einen diskussionsreifen Kompromissvorschlag erarbeiten lassen?
Kannegiesser:
Also, wenn es so leicht gewesen wäre, hätten wir das. Und wir haben von Anfang auch gesagt: Ihr stoßt hier in Bereiche vor, wo Ihr uns überfordert. Man kann auch den anderen überfordern. Das gilt für beide Seiten.
SWR:
Aber auch für die Expertenkommission?
Kannegiesser:
Ja, aber wenn so hartnäckig eine Forderung erhoben wird, dann sollte man (sich bemühen), bevor man erklärt, das Ganze ist gescheitert, es geht überhaupt nicht. Und dann geht es eben nicht. Und dann muss es eben einen Arbeitskampf geben.
SWR:
Nur Sie selbst haben in einem Interview der „Stuttgarter Zeitung“ eingeräumt, dass die Metall- und Elektrobetriebe nur in Ausnahmefällen bisher ihre ausgebildeten Azubis nicht in feste Jobs übernehmen. 75 Prozent tun es. Und was spricht dann dagegen, diese unbefristete Übernahme als Leitlinie festzuschreiben, so wie es die IG Metall sich vorstellt?
Kannegiesser:
Ja, das ist ja mehr als eine Leitlinie, was bisher gefordert wird. Und es ist ein großer Unterschied. Wir bemühen uns ja immer wieder, das zu erklären. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Betrieb, wenn er Auszubildende, Ausbildungsplätze schafft, ob er eingehen muss die Verpflichtung, am Ende dieser drei Jahre bindend und verpflichtend diese jungen Leute auch in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen oder beziehungsweise langatmige Prozeduren, bis hin zu Einigungsstellen-Verfahren in Kauf zu nehmen, wenn er das aus irgendeinem Grund nicht kann.
SWR:
Aber die Gewerkschaft ist doch offenbar bereit, im Tarifvertrag Ausnahmeklauseln zu verankern, sodass im Fall des Falles eben Rücksicht genommen wird. In der Stahlindustrie scheint sich das doch bewährt zu haben.
Kannegiesser:
Wir haben solche Ausnahmeklauseln ja schon heute bei den 12 Monaten, die wir übernehmen. Ich sage noch einmal – wenn ich den Gedanken, den Satz zu Ende formulieren darf – ich sage noch einmal, wenn ein Unternehmen von Anfang an drei Jahre vorher, wenn es den Ausbildungsplatz schafft, die Absicht hat, zu übernehmen, dann ist das eine Sache. Wenn es aber gezwungen wird vertraglich, das zu tun – mit oder ohne Ausnahmeklauseln, die ja auch hinterher in langen Prozessen ausdiskutiert werden müssen, bis hin zu Einigungsstellenverfahren, dann ist die logische Konsequenz, dass man mit der Schaffung von Ausbildungsplätzen ein bisschen vorsichtiger wird. Wer dann bisher zehn oder 12 eingestellt hat, weil niemand genau weiß, wo er wirtschaftlich und mit seinen betrieblichen Strukturen in drei Jahren später stehen wird, wenn er das in der Absicht tut und sieht, das steht am Ende, dann wird er zwangsläufig sagen: vorsichtshalber mache ich vielleicht nur sieben. Das wird eine normale Konsequenz sein. Und genau die wollen wir nicht.
SWR:
Ihre Position ist angekommen. Wenn es aber nächsten Mittwoch keine Einigung gibt in den beiden neuralgischen Fragen, stehen die Zeichen auf unbefristete Streiks. Wie lange können Ihre Betriebe so etwas aushalten, ganz kurz bitte noch?
Kannegiesser:
Das werden die Betriebe in der jetzigen Situation – das wird unterschiedlich sein, wie lange sie das aushalten können. Und diejenigen, die das nicht aushalten können, die werden sich ernsthaft überlegen, wie weit sie in der Tarifbindung noch kommen. Wir würden das außerordentlich bedauern. Denn das ist einer unserer wichtigen Standortfaktoren, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen haben – auch bei den Tarifen, als Tarifautonomie. Und ich würde es deshalb – wie wir alle – außerordentlich bedauern, wenn wir in dieser Frage, ausgerechnet in dieser Frage, die Tarifautonomie derart auf den Rüttelstand stellen und testen, ob sie wohl auseinanderfällt oder nich t.

Das Interview führte Rudolf Geissler im Südwestrundfunk am 9. Mai 2012

34 Prozent der M+E-Unternehmen würden ihre Produktion verlagern, 23 Prozent würden Arbeitsplätze abbauen, wenn die Zeitarbeit eingeschränkt würde.

• Wir kämpfen dafür, das Instrument Zeitarbeit und die damit verbundene Flexibilität zu erhalten. Denn Zeitarbeiter sichern zusätzliche Aufträge und Arbeitsplätze.
• Wir befürworten, dass die Zeitarbeiter bei M+E künftig materiell bessergestellt werden sollen. Darüber verhandelt die IG Metall gerade mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit.

20 Prozent eines jeden Jahrgangs sind nicht ausbildungsreif, weil sie die Schule ohne Abschluss oder ohne ausreichende Fähigkeiten verlassen.

• Wir möchten künftig diesen Jugendlichen bessere Chancen auf einen Berufseinstieg geben.
• Gemeinsam mit der IG Metall wollen wir regionale Modelle entwickeln und ausbauen, um benachteiligte Jugendliche durch betriebliche und schulische Förderung fit zu machen für eine reguläre Ausbildung.
• So helfen wir, den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Schon jetzt investiert die M+E-Industrie jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro in ihre 200.000 Auszubildenden.

Wir halten an der 35-Stunden-Woche fest. Doch wer mehr arbeiten und mehr verdienen möchte, soll dazu auch die Möglichkeit haben.

• Bis zu 2,9 Prozent mehr Geld erhält ein Mitarbeiter bei M+E, wenn er eine Stunde länger arbeitet als tarifvertraglich vorgesehen.
• Derzeit darf das nur ein kleiner Teil der Beschäftigten. Wir wollen, dass künftig mehr Menschen diese Chance erhalten.
• Mehr arbeiten, mehr verdienen – das macht die Betriebe flexibler und die Arbeitsplätze krisensicherer.

Wir bieten 3,0 Prozent mehr Lohn: Das bringt den M+E-Arbeitnehmern ein kräftiges Reallohnplus.

• Zusammengerechnet 12 Prozent mehr Lohn seit 2008, trotz Krise. Unsere Mitarbeiter sind uns viel wert – in guten wie in schlechten Zeiten.
• Schon heute sind die M+E-Arbeitnehmer Spitzenverdiener – mit 48.000 Euro Durchschnittseinkommen im Jahr.

Der Lösungsvorschlag der Metallarbeitgeber für die Tarifrunde 2012 auf einen Blick

1. Spürbare Reallohnsteigerung
Wir bieten eine Tabellenerhöhung um 3 Prozent für eine Laufzeit von 14 Monaten. Damit bieten wir den Mitarbeitern einen deutlichen Reallohnanstieg.

2. Zeitarbeit durch Branchenzuschläge befrieden
Zeitarbeit bleibt in der M+E-Industrie ein unverzichtbares Instrument für die Flexibilität der Betriebe. Wir befürworten die Verhandlungen der Zeitarbeitgeber über branchenspezifische Vergütungszuschläge und sehen darin einen sinnvollen Weg zur Befriedung der Zeitarbeit.
Mit der finanziellen Besserstellung der Zeitarbeitnehmer wird die Kernforderung der IG Metall erfüllt. Für weitere Einschränkungen und Belastungen der Zeitarbeit innerhalb der M+E-Tarifverträge besteht kein Raum.

3. Flexibilitätsspielräume vergrößern
Volatile Konjunkturverläufe, der demografiebedingte Fachkräftemangel sowie die deutlichen Kostensteigerungen in der Zeitarbeit steigern den Bedarf der Betriebe nach wirksamen Flexibilisierungsinstrumenten. Deshalb schlagen wir vor
- die tariflichen Begrenzung der 40-Stunden-Quote um 12 %-Punkte auszuweiten
- die gesetzlichen Optionen für sachgrundlose Befristungen per Tarifvertrag um jeweils 12 Monate auszuweiten.

4. Förderung der Ausbildung
Wir wollen benachteiligten Jugendlichen den Einstieg in eine Berufsausbildung ermöglichen und sind bereit, gemeinsam mit der IG Metall Modelle zu entwickeln, die den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen und diesen Jugendlichen durch praktische und schulische Förderung die Ausbildungsfähigkeiten vermitteln. Bei uns in NRW ist das der bereits vorhandene Tarifvertrag FAF, den wir als Tarifpartner nun fortentwickeln wollen.
Die M+E-Unternehmen werden ihre erfolgreich ausgebildeten Jugendlichen weiterhin zunächst für 12 Monate übernehmen, da sich eine tarifvertragliche Verpflichtung zur sofortigen unbefristeten Übernahme zu Lasten Schwächerer auswirken und die Überbedarf-Ausbildung gefährden würde. Wir bekräftigen aber unser Ziel, Ausgebildete wie bisher möglichst auch unbefristet einzustellen.

5. Gespräche über künftige Herausforderungen für die M+E-Industrie
Wir wollen nach Abschluss dieser Tarifrunde mit der IG Metall in Gespräche eintreten, die sich mit zentralen Herausforderungen der M+E-Industrie befassen. Dabei stehen die demografische Entwicklung und der damit verbundene Fachkräftemangel sowie der Strukturwandel in der M+E-Industrie, speziell die Sicherung einfacher und Förderung qualifizierter Tätigkeiten in Deutschland im Vordergrund.